Unterbrechungsmeldung Elternzeit Beispiel Essay

Der im Frühjahr dieses Jahres getroffene Beschluss der Spitzenverbände der Sozialversicherung zur Unterbrechungsmeldung bei Elternzeit wird wieder aufgehoben. Hintergrund ist die fehlende Möglichkeit, mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz eine gesetzliche Klarstellung vorzunehmen.

Aufgrund der nicht mehr zu realisierenden gesetzlichen Klarstellung wird die Umsetzung der neuen Meldepflicht ausgesetzt. In der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 29. Juni 2016 wurde beschlossen, das auch über den 1. Januar 2017 hinaus nur dann eine Unterbrechungsmeldung wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit von den Arbeitgebern zu erstatten ist, sofern das Beschäftigungsverhältnis für mindestens einen Kalendermonat unterbrochen wurde. Die Veröffentlichung der Niederschrift dieser Sitzung ist für Ende Juli angedacht.

"Meldelücke" durch Unterbrechungsmeldung 52

Erweiterte Meldepflicht bei Unterbrechung der Elternzeit

In der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zum gemeinsamen Meldeverfahren am 9. März 2016 wurde beschlossen, künftig in allen Fällen der Elternzeit eine Unterbrechungsmeldung zu fordern. Konkret sah der getroffene Beschluss vor, dass ab dem 1. Januar 2017 eine Unterbrechungsmeldung bei Inanspruchnahme einer Elternzeit auch dann vorzunehmen ist, wenn die Fehlzeit weniger als einen Kalendermonat beträgt.

Aufgabe der Kalendermonatsfrist für Unterbrechungsmeldungen

Nach dem Gesetz sind Unterbrechungsmeldungen nur dann abzugeben, wenn die versicherungspflichtige Beschäftigung durch die Inanspruchnahme einer Elternzeit mindestens einen Kalendermonat unterbrochen wird. Hintergrund ist die Tatsache, dass Entgeltmeldungen primär für die Rentenversicherung maßgeblich sind. Nach dem Rentenrecht ist es indes ausreichend, wenn eine Unterbrechungsmeldung erst abgegeben wird, sofern mindestens ein Kalendermonat lang die Beschäftigung unterbrochen ist.

Klarstellung im Gesetz sollte mit 6. SGB IV-Änderungsgesetz erfolgen

Um eine für Arbeitgeber und Krankenkassen ausreichende Rechtsicherheit herzustellen, war nach der Beschlusslage eine gesetzliche Klarstellung geplant. Im Rahmen des 6. SGB IV-Änderungsgesetzes, dass in weiten Teilen zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt, sollte die Kalendermonatsfrist bei Unterbrechungsmeldungen bei Elternzeit angepasst werden.

Fehlende Möglichkeit zur Berücksichtigung der Neuregelung

Aufgrund der weit vorangeschrittenen parlamentarischen Beratungen zum 6. SGB IV-Änderungsgesetz besteht jedoch keine Möglichkeit mehr, mit diesem Gesetz eine Klarstellung vorzunehmen. Das kann nun erst in einem späteren Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen werden.

Weitere News:

Ab 1.7.2016 maschinelle Abfrage der Versicherungsnummer möglich

Der neue elektronische UV-Lohnnachweis ab 2017

Die Inanspruchnahme von Elternzeit im Anschluss an den Bezug von Mutterschaftsgeld begründet für den Arbeitgeber grundsätzlich keine zusätzlichen Meldepflichten. Die durch den Bezug von Mutterschaftsgeld eingetretene Unterbrechung der Beschäftigung wirkt fort.

Praxis-Beispiel

Unterbrechung der Beschäftigung wegen Mutterschaft

Eine Arbeitnehmerin entbindet am 23.4.2018. Vom 8.3.2018 bis 19.6.2018 bezieht sie Mutterschaftsgeld. Sie nimmt insgesamt 12 Monate Elternzeit in Anspruch.

Es ist folgende Meldung zu erstellen:

  • Unterbrechungsmeldung
    Beschäftigt gegen Entgelt: 1.1.2018 bis 7.3.2018, Abgabegrund "51".

Während der Elternzeit ist eine Beschäftigung von bis zu 30 Stunden wöchentlich zulässig. Wird eine solche Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber ausgeübt, muss nach vorangegangener Unterbrechungsmeldung keine Anmeldung erstattet werden. Allerdings hat der Arbeitgeber eine Jahresmeldung einzureichen, wenn die Teilzeitbeschäftigung über den Jahreswechsel hinaus ausgeübt wird.

Sofern während der Elternzeit eine nur geringfügig entlohnte Beschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber ausgeübt wird, muss die ursprüngliche Mitgliedschaft allerdings beendet und eine Anmeldung der geringfügig entlohnten Beschäftigung bei der Minijob-Zentrale vorgenommen werden.

Nimmt der Vater des Kindes Elternzeit in Anspruch, muss eine Unterbrechungsmeldung mit dem Beschäftigungszeitraum während des Kalenderjahres bis zum Eintritt des Unterbrechungstatbestandes (letzter Tag der Entgeltzahlung vor Beginn der Elternzeit) mit dem Abgabegrund 52 erstattet werden.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Personal Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Personal Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Jetzt kostenlos 4 Wochen testen


Meistgelesen

0 comments

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *